![\"\"](\"https:\/\/www.versicherungstarife.info\/news\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/AdobeStock_sparschwein-e1610967932405-300x150.jpeg\")
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Die Privaten Krankenversicherungen<\/strong> sind f\u00fcr ihre regelm\u00e4\u00dfigen Beitragserh\u00f6hungen bekannt. Doch mitunter sind die hohen Pr\u00e4mien nicht gerechtfertigt.<\/p>\r\n Hat ein Versicherter zu viel gezahlt, kann er allerdings eine R\u00fcckerstattung der zu viel gezahlten Beitr\u00e4ge verlangen.<\/strong><\/p>\r\n Aber dieser Anspruch gilt nicht unbegrenzt, der Gesetzgeber hat Fristen f\u00fcr die Verj\u00e4hrung festgelegt.<\/strong><\/p>\r\n Jede Private Krankenversicherung<\/a> ist gehalten, sich an strenge Regeln zu halten, wenn sie die Beitr\u00e4ge erh\u00f6ht. Sind die Vorgaben nicht erf\u00fcllt, kann der Kunde den zu viel gezahlten Anteil nebst Zinsen einfordern. Eine Beitragserh\u00f6hung wird unwirksam, wenn die Versicherung f\u00fcr die Steigerung keine ausreichende Begr\u00fcndung f\u00fcr die Erh\u00f6hung angibt.<\/strong> Auch kommt es vor, dass ein Unternehmen die Beitr\u00e4ge zu niedrig kalkuliert, um besonders g\u00fcnstige Tarife<\/strong><\/a> anbieten zu k\u00f6nnen. Auch dann w\u00e4re die Erh\u00f6hung nicht rechtm\u00e4\u00dfig. Richter gehen in solchen F\u00e4llen von einer ungerechtfertigten Bereicherung aus, die einen R\u00fcckzahlungsanspruch begr\u00fcndet.<\/p>\r\n Wurde die Pr\u00e4mie nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen erh\u00f6ht und somit unwirksam ist, bleiben dem Beitragszahler drei Jahre f\u00fcr einen R\u00fcckzahlungsanspruch.<\/strong><\/p>\r\n Gesetzliche Grundlage ist die \u201eregelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrung\u201c von drei Jahren, wie sie der Paragraph 195 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB)<\/a> nennt.<\/p>\r\n Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand<\/strong>. Auch besteht die M\u00f6glichkeit, dass der Gl\u00e4ubiger erst versp\u00e4tet Kenntnis von seinem bestehenden Anspruch erh\u00e4lt. Nach Paragraph 199 des BGB betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist in diesen F\u00e4llen sogar 10 Jahre. Bisher konnten die Gerichte allerdings noch nicht kl\u00e4ren, ob der Versicherungsnehmer f\u00fcr die gesamten 10 Jahre die Beitragsdifferenz zur\u00fcckfordern kann, wenn die Erh\u00f6hung sich als unwirksam herausstellt.<\/p>\r\n Als Beispiel soll der folgende Fall dienen. Ein Versicherter wird im August 2017 mit einer Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge belastet, die bis zum Dezember 2020 andauert. Kenntnis des Vorgangs erh\u00e4lt er zur selben Zeit. Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt drei Jahre, damit erlischt sein R\u00fcckzahlungsanspruch an die Private Krankenversicherung auf Erstattung der Teilbetr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2017 am 1.1.2021. Durch eine Hemmung verl\u00e4ngert sich der Zeitraum. Die R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche auf Beitr\u00e4ge, die er ab Januar 2018 geleistet hat, sind hingegen noch nicht verj\u00e4hrt.<\/p>\r\n Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch eine Ausnahme formuliert (BGH, Urteil vom 23.9.2008, Az. XI ZR 262\/07<\/a>). Es kann durchaus vorkommen, dass die Rechtslage unsicher oder zweifelhaft ist. Kann sogar ein Rechtskundiger nicht zuverl\u00e4ssig einsch\u00e4tzen, wann die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt, wird die Frist hinausgeschoben. Grundlage ist auch hier der bereits genannte Paragraph 199, Abs. 1. Das Gericht geht davon aus, dass der Gl\u00e4ubiger durch seine Rechtsunkenntnis gesch\u00fctzt ist, weil sogar ein Experte nicht mit letzter Sicherheit sagen kann, wann die Verj\u00e4hrung eintritt. Abzuwarten bleibt die gerichtliche Kl\u00e4rung der Rechtslage.<\/p>\r\n Erstmals f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle eine Beitragserh\u00f6hung, die eine Private Krankenversicherung<\/strong> festgesetzt hatte, am 20.8.2018 (Az. 8 U 57\/18). F\u00fcr das oben genannte Beispiel bedeutet das, die Verj\u00e4hrung f\u00fcr die ungerechtfertigte Beitragserh\u00f6hung wird auf das Jahr 2018 verschoben. Die Rechtsfrage ist aktuell immer noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.<\/p>\r\n\r\n <\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Privaten Krankenversicherungen sind f\u00fcr ihre regelm\u00e4\u00dfigen Beitragserh\u00f6hungen bekannt. Doch mitunter sind die hohen Pr\u00e4mien nicht gerechtfertigt. Hat ein Versicherter zu viel gezahlt, kann er allerdings eine R\u00fcckerstattung der zu viel gezahlten Beitr\u00e4ge verlangen. 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